Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verjährung, Unterbrechung, Zustellung an Verteidiger, Vollmacht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verjährung, Unterbrechung, Zustellung an Verteidiger, Vollmacht

• verkehrslexikon.de

  Verjährungsunterbrechung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährungshemmung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 51, § 80 V
  Verjährungshemmung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verteidigervollmacht "geht" auch nur rechtsgeschäftlich...

Verfahrensgang

• AG Siegen - 431 OWi 664/14
• OLG Hamm, 14.04.2015 - III-1 RBs 65/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2015 - 1 RBs 65/15

  Es ist auch obergerichtlich anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen, in denen in den Akten zwar eine Vollmacht (ohne Zustellvollmacht) vorhanden ist, sich aber erst aus der Hinzuziehung weiterer Umstände zweifelsfrei ergibt, dass es sich um eine Verteidigervollmacht handelt, eine Zustellung an diesen Verteidiger wirksam sein kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 295; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.04.2008 - 1 Ss 51/08 = BeckRS 2008, 09911).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08

  Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2015 - 1 RBs 65/15

  Es ist auch obergerichtlich anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen, in denen in den Akten zwar eine Vollmacht (ohne Zustellvollmacht) vorhanden ist, sich aber erst aus der Hinzuziehung weiterer Umstände zweifelsfrei ergibt, dass es sich um eine Verteidigervollmacht handelt, eine Zustellung an diesen Verteidiger wirksam sein kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 295; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.04.2008 - 1 Ss 51/08 = BeckRS 2008, 09911).
• OLG Hamm, 20.12.1994 - 4 Ss OWi 1102/94

  Bußgeldbescheid; Computer; Unterschrift; Schuld; Ahndung

  Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2015 - 1 RBs 65/15

  Jedenfalls sind nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte Verjährung, im Zulassungsverfahren unbeachtlich, es sei denn es läge gerade im Hinblick darauf ein Zulassungsgrund vor (OLG Hamm NJW 1995, 2937).